14.11.2020
Mit selbstverständlichen Leistungen darf nicht geworben werden, diese Umstand ist mittlerweile zwar vielen Händlern bekannt, gehört aber dennoch zu den klassischen Themen im Bereich von Abmahnungen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat dazu im September 2020 ein neues Urteil gefällt.
Werbung mit Verbraucherrechten
Laut § 5 UWG ist irreführende Werbung verboten. Darunter fallen alle Werbebotscha...
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02.11.2020
Seit 02. November 2020 liegt Deutschland wieder im Corona-Schlaf. Für den November hat die Regierung den Lockdown Light verordnet und viele Aktivitäten erneut heruntergefahren. Der Online-Handel wird wie schon in der letzten Runde als Gewinner der Krise gehandelt, aber stimmt das wirklich?
Die Kauflaune sinkt
Grundsätzlich liegt es nahe, dass der Online-Handel gerade während des Lockdowns einen Aufschwung erhä...
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30.10.2020
Das Landgericht Regensburg hat im Oktober einen Onlinehändler nach einem Geständnis zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt, da er gefälschte Elektrogeräte angeboten und verkauft hat. Laut Anklage hat besagter Händler mehr als 35.000 Produkte mit falschen Herstellerangaben gelagert
Urteil nach Geständnis
Die Ermittlungen liefen bereits seit 2015, nachdem der Beklagte mit einer Lieferung von etwa ...
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18.10.2020
Rund um das Thema Markenrecht gibt es viele Stolperfallen, die zu unangenehmen und teuren Abmahnungen führen können. Der erste Schritt ist wie bei jeder Abmahnung zu prüfen, ob diese auch berechtigt ist.
Was ist eine Markenrechtsverletzung?
Die Registrierung einer Marke gibt dem Markeninhaber das exklusive Recht, diese Marke für geschützte Waren oder Dienstleistungen zu verwenden (314, Abs. 1 MarkenG). Er i...
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29.09.2020
Bereits im August hat die it-recht-kanzlei.de über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale berichtet, bei dem die Preiswerbung eines Buchverkäufers auf eBay angezählt wurde. Buchverkäufer sollten hier ausgesprochen vorsichtig sein, wenn sie den Marktplatz für den Verkauf nutzen.
eBay wirbt mit Superpreis
Durch eine Umstellung bei eBay werden neue Produkte, die von Verkäufern mit bestimmten Qualitätskriteri...
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