Gefälschte Elektrogeräte – Bewährungsstrafe für den Handel

30.10.2020

 Das Landgericht Regensburg hat im Oktober einen Onlinehändler nach einem Geständnis zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt, da er gefälschte Elektrogeräte angeboten und verkauft hat. Laut Anklage hat besagter Händler mehr als 35.000 Produkte mit falschen Herstellerangaben gelagertUrteil nach GeständnisDie Ermittlungen liefen bereits seit 2015, nachdem der Beklagte mit einer Lieferung von etwa ...
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Abmahnung Markenrecht

18.10.2020

 Rund um das Thema Markenrecht gibt es viele Stolperfallen, die zu unangenehmen und teuren Abmahnungen führen können. Der erste Schritt ist wie bei jeder Abmahnung zu prüfen, ob diese auch berechtigt ist.Was ist eine Markenrechtsverletzung?Die Registrierung einer Marke gibt dem Markeninhaber das exklusive Recht, diese Marke für geschützte Waren oder Dienstleistungen zu verwenden (314, Abs. 1 MarkenG). Er i...
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Wesentliche Merkmale – das gehört in den Check-Out

01.10.2020

 Mit der Button-Lösung wurden im August 2012 auch konkrete Vorschriften eingeführt wie der Check-Out eines Online-Shops inhaltlich gestaltet sein muss. Einer der Punkte betrifft die zusammenfassende Produktbeschreibung, bei der wesentliche Merkmale des gekauften Artikels noch einmal dargestellt werden müssen.Wesentliche Merkmale in der WarenkorbzusammenfassungLaut Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzb...
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Superpreis bei eBay – Abmahnung für Buchverkäufer

29.09.2020

 Bereits im August hat die it-recht-kanzlei.de über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale berichtet, bei dem die Preiswerbung eines Buchverkäufers auf eBay angezählt wurde. Buchverkäufer sollten hier ausgesprochen vorsichtig sein, wenn sie den Marktplatz für den Verkauf nutzen.eBay wirbt mit SuperpreisDurch eine Umstellung bei eBay werden neue Produkte, die von Verkäufern mit bestimmten Qualitätskriteri...
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Vorsicht Falle: irreführende Werbung auf Produktbildern

25.09.2020

 Bereits im Jahr 2015 hat das Landgericht Arnsberg in einem Urteil entschieden, dass auch auf Produktbildern keine irreführende Werbung betrieben werden darf. Es reicht nicht aus, wenn schriftlich erklärt wird, dass nicht alle gezeigten Produkte zum Leistungsumfang gehören.Worum geht es?In einem ebay-Shop warb der Verkäufer für einen Sonnenschirm und stellte auf dem Produkt zusätzlich Schirmständer und Bodenpl...
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