Gesetzesänderungen im Onlinehandel 2023
Erstellt am: 02.03.2023zuletzt geändert am: 02.03.2023
Der Text gibt einen Ausblick auf einige rechtliche Änderungen, die im Jahr 2023 im E-Commerce-Bereich in Deutschland anstehen. Dazu gehören das Elektrogesetz, Verpackungsgesetz, Lieferkettengesetz und DAC 7.
Das Elektrogesetz wird eine Prüfpflicht für Marktplatzbeitreiber und Fulfillment-Dienstleister einführen, um die Registrierung der Gerätehersteller nachzuweisen.
Im Verpackungsgesetz müssen Letztvertreiber von Lebensmitteln zum unmittelbaren Verzehr ab dem 1. Januar 2023 eine Mehrwegalternative zur Einwegverpackung anbieten.
Zum 1. Januar 2023 tritt auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft, das Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und später auch Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern umweltbezogene Sorgfaltspflichten auferlegt, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden in ihrer Lieferkette zu verhindern.
Betreiber von digitalen Plattformen wie Online-Marktplätze sollen künftig verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über die Einkünfte von Anbietern auf diesen Plattformen zu melden, was voraussichtlich ab Anfang 2024 zu Berichtspflichten führen wird.
Quelle: Onlinehändler-News
