Die Jahresabschluss-Mengenmeldung steht bald an!

Vom Verpackungsgesetz betroffene Online-Händlern steht demnächst eine leidige, aber unerlässliche Aufgabe bevor: Die Jahresabschluss-Mengenmeldung nach § 10 des Gesetzes. Wird diese versäumt oder ist die Meldung fehlerhaft, kann das laut § 34 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 2 VerpackG zu Bußgeldbescheiden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro führen. Die Mengenmeldung nach … Weiterlesen …

Markenrechtsverletzungen – Vorsicht Vornamen!

Über DPMA oder EUIPO können in Deutschland oder Europa Marken angemeldet und damit geschützt werden. Markenrechtsverletzungen können zu Abmahnungen führen. Deshalb empfiehlt es sich, sich vorab über eventuelle Schutzrechte zu informieren. Als relativ sicher galten bislang Namen als Marken, insbesondere die Kombination aus Vor- und Nachnamen. Das ändert sich jetzt, wenn es um Vornamen geht. … Weiterlesen …

Achtung – Änderungen in der Impressumspflicht!

Zum 07. November 2020 wird der seit 1987 geltende Rundfunkfunkstaatsvertrag (RStV) durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt. Dies wirkt sich unter anderem auf die Angaben im Impressum auf – unter Umständen betrifft sie auch Online-Shops. Wer eine Webseite gewerblich betreibt, ist dazu verpflichtet, Seitenbesuchern und Kunden verschiedene Informationen bereitzustellen. Dazu gehört auch die Angabe eines … Weiterlesen …

Ist eine Preisangabe im Online-Shop Pflicht?

In der Regel sind zu den Produkten, die in einem Online-Shop gelistet sind, auch die jeweiligen Preise genannt, damit der Verbraucher ein vollständiges Bild für seine Kaufentscheidung erhält. In einigen Fällen ist es allerdings zulässig, den Passus „Preis auf Anfrage“ zu nennen. Dies besagt eine Entscheidung des OLG München aus dem Jahr 2019. Laut Preisangabenverordnung … Weiterlesen …

Irreführende Werbung – eine Entscheidung des OLG in Frankfurt am Main

Mit selbstverständlichen Leistungen darf nicht geworben werden, diese Umstand ist mittlerweile zwar vielen Händlern bekannt, gehört aber dennoch zu den klassischen Themen im Bereich von Abmahnungen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat dazu im September 2020 ein neues Urteil gefällt. Laut § 5 UWG ist irreführende Werbung verboten. Darunter fallen alle Werbebotschaften, die einen … Weiterlesen …