Grenzüberschreitender Verbraucherschutz – Verbraucherzentralen mit neuen Rechten

Im Rahmen der europäischen CPC-Verordnung, die am 17. Januar 2020 in Kraft trat und neue Regeln zum grenzüberschreitenden Verbraucherschutz festlegt, erhalten Verbraucherschutzbehörden EU-weit neue Rechte. Sie dürfen im Extremfall sogar Online-Shops schließen. Mit der „Consumer Protection Coooperation” wird ein Netzwerk von Verbraucherschutzbehörden bezeichnet, das den Europäischen Wirtschaftsraum umspannt. Die neue Verordnung löst die alte Fassung … Weiterlesen …

Brexit und der deutsche Online-Handel

Lange und zäh wurde verhandelt, nun ist es vollbracht. Am 22. Januar 2020 hat das britische Parlament den Ausstieg aus der EU endgültig festgemacht. Für den Online-Handel hat dieser Schritt Konsequenzen – allerdings noch nicht sofort. Denn bis zum 31. Dezember 2020 gilt noch eine Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, das … Weiterlesen …

PayPal und Sofortüberweisung – Entgelte erlaubt

Seit 10.10.2019 ist es amtlich: Online-Händler dürfen Kunden, die per PayPal oder Sofortüberweisung bezahlen, Entgelte berechnen. Die beiden Payment-Anbieter fallen nicht unter das Surcharging-Verbot aus dem § 270 a, BGB, Dies entschied das OLG München im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Flixbus, die Wettbewerbszentrale mahnte das Unternehmen deshalb ab. Vor 2 Jahren trat das sogenannte … Weiterlesen …

Online-Streitbeilegung – Universalschlichtungsstelle ab Januar 2020

Auch wenn die Online-Streitbeilegung eher selten genutzt wird, müssen sich Online-Händler doch immer wieder mit diesem Thema befassen. Nun auch wieder ab Januar 2020, denn dann tritt eine Änderung im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Die Teilnahme an der Online-Streitbeilegung ist für einige Händler Pflicht, andere haben die Wahl, ob sie daran teilnehmen möchten oder nicht. Verpflichtet … Weiterlesen …

EuGH beschließt neue Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel

Mit Urteil vom 12.11.2019 (Az.C-363/18) beschloss der Europäische Gerichtshof eine spezielle Kennzeichnung für Lebensmittel. Betroffen sind Waren israelischer Siedlungen aus dem Westjordanland und anderen vom Staat Israel besetzten Gebieten. Das Urteil besagt, dass Lebensmittel, die aus Ortschaften innerhalb der von Israel besetzten Gebieten wie dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen oder Ostjerusalem bezogen werden, mit einer Herkunftsangabe … Weiterlesen …