Was bedeutet das neue EuGH-Urteil für den Online-Handel?

Die Privacy Shield Vereinbarung, die den Datenschutz zwischen EU und USA regelt, wurde am 16. Juli 2020 vom Europäischen Gerichtshof für unzureichend erklärt. Laut Meinung der Richter am EuGH seien die dort getroffenen Vereinbarungen nicht ausreichend, um personenbezogene Daten rechtskonform in die USA zu übermitteln. Laut Datenschutzrecht der EU ist es möglich, personenbezogene Daten ins … Weiterlesen …

Mehrwertsteuersenkung – Hier lauern rechtliche Fallen

Bis zum 01.07.2020 und der ab dann geltenden Mehrwertsteuersenkung haben Händler noch einiges zu tun. Die Steuersätze müssen angepasst und die für die befristet geltende Maßnahme beste Preisstrategie muss gefunden werden. Doch es gibt noch weitere Überlegungen, eine davon betrifft die Änderung der Rechtstexte. Sind in den AGB, Kundeninformationen oder an anderen Stellen konkrete Angaben … Weiterlesen …

Geschäftsadresse im Impressum

Auf gewerblich betriebenen Seiten ist die Angabe eines Impressums Pflicht. Fehlt diese Information, kann das zu Abmahnungen führen. Vor allem kleinere Unternehmer und Online-Händler stehen hier oft vor einem Dilemma, geben sie mit der Angabe des Impressums doch auch gleichzeitig ihre private Anschrift preis. Im Telemediengesetz (TMG) ist geregelt, dass jeder Unternehmer auf seiner Webseite … Weiterlesen …

Neues BGH-Urteil – nicht notwendige Cookies sind einwilligungspflichtig

Am 28. Mai 2020 hat das BGH entschieden: Technisch nicht notwendige Cookies sind uneingeschränkt einwilligungspflichtig. Damit ist eine Frage, die deutsche Gerichte bereits seit 2014 beschäftigt, endlich abschließend geklärt. Der lange Rechtsweg begann mit einem Gewinnspiel, bei dem ein vorausgefülltes Ankreuzfeld zur Cookie-Einwilligung verwendet wurde. Dagegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und forderte eine Unterlassung … Weiterlesen …

Neues Urteil zur Grundpreisangabe

Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein neues Urteil zur Grundpreisangabe laut Preisangabenverordnung gefällt. Das könnte zur Entspannung für Online-Händler sorgen, die bislang von Abmahnungen für die falsche Positionierung des Grundpreises bedroht waren. In der Preisangabenverordnung wird geregelt, dass die Angabe des Gesamtpreises einer Ware nicht ausreicht, wenn es sich dabei um Produkte handelt, die per Mengeneinheit … Weiterlesen …