Achtung – Änderungen in der Impressumspflicht!

Zum 07. November 2020 wird der seit 1987 geltende Rundfunkfunkstaatsvertrag (RStV) durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt. Dies wirkt sich unter anderem auf die Angaben im Impressum auf – unter Umständen betrifft sie auch Online-Shops. Wer eine Webseite gewerblich betreibt, ist dazu verpflichtet, Seitenbesuchern und Kunden verschiedene Informationen bereitzustellen. Dazu gehört auch die Angabe eines … Weiterlesen …

Irreführende Werbung – eine Entscheidung des OLG in Frankfurt am Main

Mit selbstverständlichen Leistungen darf nicht geworben werden, diese Umstand ist mittlerweile zwar vielen Händlern bekannt, gehört aber dennoch zu den klassischen Themen im Bereich von Abmahnungen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat dazu im September 2020 ein neues Urteil gefällt. Laut § 5 UWG ist irreführende Werbung verboten. Darunter fallen alle Werbebotschaften, die einen … Weiterlesen …

Wesentliche Merkmale – das gehört in den Check-Out

Mit der Button-Lösung wurden im August 2012 auch konkrete Vorschriften eingeführt wie der Check-Out eines Online-Shops inhaltlich gestaltet sein muss. Einer der Punkte betrifft die zusammenfassende Produktbeschreibung, bei der wesentliche Merkmale des gekauften Artikels noch einmal dargestellt werden müssen. Laut Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 müssen im … Weiterlesen …

Produktfälschungen – Positionspapier soll Abhilfe schaffen

Pro Jahr entsteht durch Produkt- und Markenfälschungen ein Schaden von mehr als 50 Milliarden allein in Deutschland. Betroffen sind besonders Kleidung, Spielzeug, Elektronik, Kosmetik- und Drogerieartikel sowie Tabakerzeugnisse. Die Initiative Innnovationskraft für Sicherheit in der Wirtschaft (IISW) hat in Kooperation mit ein Positionspapier verfasst, in dem Maßnahmen zur Abhilfe gefordert werden. Die geltenden Regeln und … Weiterlesen …

Urteil zu missbräuchlicher Abmahnung vom LG Bochum

Der Sinn von Abmahnungen ist es, einen fairen Wettbewerb zu sichern, stattdessen wird das Rechtsmittel von Abmahnvereinen und Mitbewerben als Einkommensquelle missbraucht. Ein neues Urteil des LG Bochum in diesem Zusammenhang betrifft die Verjährungsfrist bei missbräuchlichen Abmahnungen. Bei der Abmahnung aus dem April 2018 ging es um die Verletzung der Informationspflichten, zugleich mit der Abmahnung … Weiterlesen …