Die Jahresabschluss-Mengenmeldung steht bald an!

Vom Verpackungsgesetz betroffene Online-Händlern steht demnächst eine leidige, aber unerlässliche Aufgabe bevor: Die Jahresabschluss-Mengenmeldung nach § 10 des Gesetzes. Wird diese versäumt oder ist die Meldung fehlerhaft, kann das laut § 34 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 2 VerpackG zu Bußgeldbescheiden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro führen. Die Mengenmeldung nach … Weiterlesen …

Bestellbestätigung = Vertragsannahme? – Es kommt darauf an!

Laut BGB § 321 muss bei online bestellten Waren vom Verkäufer eine Bestellbestätigung per Mail übersendet werden. Oft scheiden sich die Geister, ob diese zugleich auch eine Vertragsannahme darstellt. Die Antwort darauf: Es kommt darauf an, was in der Bestätigung steht. Je nach Inhalt hängt es davon ab, ob die vorgeschriebene Mail nach einer Bestellung … Weiterlesen …

Urheberschutz für Grafiken vom Computer?

Viele Online-Shops nutzen Grafiken, die am PC erstellt wurden für die Produktabbildung. Das Berliner Kammergericht hat sich bereits im Januar 2020 damit beschäftigt, ob auch für computergenerierte Abbildungen ein Urheberschutz gilt. In Online-Händler, der in seinem Shop computergenerierte Produktbilder verwendete wurde darauf verklagt, die komplett softwareerstellten Grafiken vom Shop zu entfernen. Dabei trat die Frage … Weiterlesen …

Vorsicht Unterlassungserklärung!

Ein aktuelles Urteil zeigt wieder einmal, wie riskant es ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einer Abmahnung abzugeben. Ein bereits abgemahnter Online-Händler musste bei erneuten Fehlern eine Vertragsstrafe von 6.000 Euro bezahlen. Im genannten Fall hat ein Online-Händler einen Mitbewerber aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Telemediengesetz abgemahnt und das gleich zweimal. Einmal für den … Weiterlesen …

Urteil zu Informationspflichten für Lebensmittel

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) schreibt vor, dass Angaben über ein verkauftes Lebensmittel bereits vor Abschluss des Kaufvertrages verbindlich mitgeteilt werden müssen. Ein Urteil des OLG Düssedorf bestätigte dies noch einmal deutlich. Ein Online-Lieferservice versah die Angaben der Lebensmittel im Sortiment mit dem Hinweis, dass die Informationen aus der Artikelbeschreibung von den Angaben auf der Verpackung abweichen … Weiterlesen …