Die Jahresabschluss-Mengenmeldung steht bald an!

Vom Verpackungsgesetz betroffene Online-Händlern steht demnächst eine leidige, aber unerlässliche Aufgabe bevor: Die Jahresabschluss-Mengenmeldung nach § 10 des Gesetzes. Wird diese versäumt oder ist die Meldung fehlerhaft, kann das laut § 34 Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 2 VerpackG zu Bußgeldbescheiden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro führen. Die Mengenmeldung nach … Weiterlesen …

Achtung – Änderungen in der Impressumspflicht!

Zum 07. November 2020 wird der seit 1987 geltende Rundfunkfunkstaatsvertrag (RStV) durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt. Dies wirkt sich unter anderem auf die Angaben im Impressum auf – unter Umständen betrifft sie auch Online-Shops. Wer eine Webseite gewerblich betreibt, ist dazu verpflichtet, Seitenbesuchern und Kunden verschiedene Informationen bereitzustellen. Dazu gehört auch die Angabe eines … Weiterlesen …

Irreführende Werbung – eine Entscheidung des OLG in Frankfurt am Main

Mit selbstverständlichen Leistungen darf nicht geworben werden, diese Umstand ist mittlerweile zwar vielen Händlern bekannt, gehört aber dennoch zu den klassischen Themen im Bereich von Abmahnungen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat dazu im September 2020 ein neues Urteil gefällt. Laut § 5 UWG ist irreführende Werbung verboten. Darunter fallen alle Werbebotschaften, die einen … Weiterlesen …

Lockdown Light und Online-Handel

Seit 02. November 2020 liegt Deutschland wieder im Corona-Schlaf. Für den November hat die Regierung den Lockdown Light verordnet und viele Aktivitäten erneut heruntergefahren. Der Online-Handel wird wie schon in der letzten Runde als Gewinner der Krise gehandelt, aber stimmt das wirklich? Grundsätzlich liegt es nahe, dass der Online-Handel gerade während des Lockdowns einen Aufschwung … Weiterlesen …

Gefälschte Elektrogeräte – Bewährungsstrafe für den Handel

Das Landgericht Regensburg hat im Oktober einen Onlinehändler nach einem Geständnis zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt, da er gefälschte Elektrogeräte angeboten und verkauft hat. Laut Anklage hat besagter Händler mehr als 35.000 Produkte mit falschen Herstellerangaben gelagert Die Ermittlungen liefen bereits seit 2015, nachdem der Beklagte mit einer Lieferung von etwa 3.500 gefälschten Kopfhörern … Weiterlesen …